Abgeordnete im EU-Parlament haben die Kommission heftig für ihr zaghaftes Vorgehen beim einheitlichen Ladegerät für Handys kritisiert. Vor zehn Jahren kündigte die EU-Kommission an, einen Standard für Ladekabel und Netzgeräte von Smartphones zu schaffen.
Doch Apple weigert sich. Der Konzern schuf mit Lightning sogar seinen eigenen Steckeranschluss, statt wie andere Hersteller den USB-Standardstecker zu verwenden.
Das Thema sorgte heute für wütende Reaktionen im Binnenmarktausschuss des Parlaments. Es sei ihr gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern „peinlich“, dass es trotz Ankündigungen der EU immer noch kein einheitliches Ladegerät gebe, sagte die niederländische Sozialdemokratin Christel Schaldemose. Abgeordnete verschiedener Fraktionen pflichteten ihr bei.
Die polnische Abgeordnete Róża Thun von der konservativen EVP-Fraktion konfrontierte den zuständigen Kommissionsbeamten Gwenole Cozigou mit einem Bericht von netzpolitik.org, in englischer Sprache veröffentlicht von EU Observer. „Rund 150 E‑Mail, Gesprächsnotizen und Berichte, die unter dem Informationsfreiheitsgesetz der EU veröffentlicht wurden, zeigen Apples Kampagne gegen ein einheitliche Ladegerät“, zitierte Thun aus dem Bericht von netzpolitik.org.
51.000 Tonnen Elektroschrott
Thun erinnerte daran, dass Ladegeräte nach einer Schätzung der Kommission 51.000 Tonnen Elektroschrott pro Jahr produzieren. Hier könnte eingespart werden, eine einheitliche Lösung sei für Konsumentinnen und Konsumenten außerdem bequemer.
Die Lage ist heute ohnehin besser als vor zehn Jahren. Auf Drängen der Kommission übernahmen die meisten Handyhersteller den Micro-USB-Standard und neuerdings USB‑C. Doch Apple wehrt sich dagegen: Die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller enthielt Schlupflöcher.
Der zuständige Kommissionsbeamte Cozigu gestand vor dem Ausschuss ein, dass man die Hersteller nicht zu einer stärkeren Selbstverpflichtung überreden habe können. Trotz aller Bemühungen, die Branche von der Selbstverpflichtung zu überzeugen, entsprächen neue Entwürfe der Industrie nicht den Erwartungen der Kommission.
Seit 2014 hat die Kommission durch die Radio Equipment Directive eigentlich die Möglichkeit, mit einem delegierten Rechtsakt rasch und rechtsverbindlich eine Lösung vorzuschreiben.
„Gehen langsam die Nerven durch“
Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt fragte im Ausschuss, „wie es denn eigentlich sein kann, dass die Kommission mal wieder mit einem neuen Vorschlag kommt statt mit einer Lösung?“ Es dürfe nicht wieder zehn Jahre gewartet werden. „Mir gehen jetzt so langsam die Nerven durch mit der Hinhaltetaktik, die wir von Kommission erleben.“
Die Kommission hält indes an einer freiwilligen Lösung fest. „Die Kommission bevorzugt freiwillige Abmachungen, die ambitioniert sind und die Unterstützung aller Industriebeteiligten hat“, schrieb die Kommission Anfang Oktober auf Anfrage von netzpolitik.org.
Nach heftigem Drängen des EU-Parlaments kündigte die Kommission im Vorjahr indes eine neue Studie über ein einheitliches Ladegerät an. Ein fertiger Entwurf der Studie liegt seit einigen Wochen vor.
Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org schickte uns die Kommission den Entwurf, der Empfehlungen von Expert:innen für das weitere Vorgehen enthält. Von 166 Seiten der Studien waren allerdings alle bis auf drei – Titelblatt, Inhaltsverzeichnis und die erste Seite der Einführung – geschwärzt. Die Kommission will offenbar jegliche Debatte zum Thema weiter hinauszögern.
Korrektur vom 6.11.2019: Zunächst hieß es irrtümlicherweise Mini-USB statt Micro-USB.